Demokratie 2.0 – Peition geschafft – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Über die Bedenken zum Thema Sperrung von Internetseiten und dem Protest darüber wurde hier bereits berichtet. Nun gibt es eine Petition, die bis zum 16.06.2009 gezeichnet werden kann. War es bis vor einigen Jahren notwendig mit Unterschriftslisten durch die Hauptstraßen der Republik zu ziehen, kann seit einiger Zeit auch im Internet eine Unterschrift abgegeben werden. Das die Verbreitung und Suche nach Zeichnern einer Petition verstärkt auf soziale Netze zurückgegriffen wird ist nicht erst seit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bekannt (mehr zum Beispiel bei Oliver Gassner’s Beitrag).
Mitmach Web – Petitionen
Eine Übersicht über alle elektronisch zeichenbaren Petitionen gibt es auf der Seite des Bundestages. Dort kann man sich auch aktiv an der Diskussion zu einer Petition beteiligen. Für die Zeichnung ist ein Benutzerkonto notwendig, welches innerhalb von wenigen Minuten angelegt werden kann. Benötigt wird neben einem Wohnsitz in Deutschland eine E-Mail Adressen. Kommen 50.000 Zeichner zusammen ist der Sitzungsausschuss verpflichtet, den Petenten anzuhören. Erstaunlich ist die Verbreitung. Als ich gezeichnet hatte waren es lediglich 38 Zeichner. Nur 2 Stunden später werden bereits mehr als 1100 Zeichner für diese Aktion.
Die Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Original Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
zur Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.
Tipp: hat man selbst eine Petition gezeichnet, empfehle ich den RSS Feed der Diskussion zu abonnieren.
Mein Hauptbeweggrund gegen die Petition ist, dass die verwendeten Sperrmethoden niemandem helfen. Zu einfach ist es diese Sperren zu umgehen, was keine Schutz darstellt. Für riskant empfinde ich, dass Personen, die über das technische Wissen verfügen diese Sperren zu umgehen mit schwerst Kriminellen in einen Topf geschmissen werden..
Weitere Stimmen zur Petition gibt es unter anderem bei:
Ein kleiner Gag für Internetausdrucker, also Personen, die im Internet ohnehin nur das kennen, was ausdruckbar ist findet sich bei Spreeblick.
Zum Teil Geschafft
Am frühen Morgen des 08.05. – nach nur 4 Tagen Möglichkeit die Petition zu zeichnen war es dann geschafft. 50.000 Zeichner hatten sich gefunden. Nun gilt es bis zum Schluss der Zeichnungsfrist ein Zeichen zu setzen und mit Masse zu trumpfen.
Zum Weiterlesen…
- Twitter als Netzwerk – Agieren wir synchron? – Teil 1
- Zu Telepolis: “Rasterfahndung” nach Meinungsmachern
- Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen
- Transparenz 2010
- Kein Tag ist wie der Andere… klassische Pressemeldungen
